Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich danke Minister Schwarz für den Bericht zu den Schwerpunkten der Landesregierung in der Europaministerkonferenz, deren Vorsitz Schleswig-Holstein - wie wir alle gehört haben - ab dem 1. Juli übernimmt und ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede betonen, dass die Übernahme zu diesem Zeitpunkt eine besondere Aufgabe ist und ich bin mir sicher, dass die Europaministerkonferenz in diesen Zeiten auch die Aufmerksamkeit erhält, die ihr eigentlich immer zustehen sollte.

Damit meine ich die Zeit des Umbruches in Europa, den wir derzeit erleben, das Ende der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung, wie wir sie kennen.

Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet: Zukünftig gilt es, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in EU und NATO Sicherheit vor Russland zu organisieren, anstatt Sicherheit mit Russland anzustreben.

Ein zweiter Punkt, der im kommenden Jahr von großer Bedeutung ist und damit auch in die Periode des Vorsitzes fällt, ist die Europawahl im Mai 2024.

Es ist mittlerweile die 10. Wahl zum Europäischen Parlament. Seit dem Vertrag von Lissabon und den damit gestärkten Rechten des Parlaments gegenüber der Kommission und dem Rat steigt auch wieder die Wahlbeteiligung in Deutschland.

Bei der Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 50% und ich begrüße sehr, dass die Landesregierung sich in der europapolitischen Arbeit erkannt hat, hier einen Schwerpunkt zu setzen und ich wünsche mir eine Kampagne im kommenden Jahr, getragen durch alle Ressorts und des Schleswig-Holsteinischen Landtages, um in der Bevölkerung, und dabei insbesondere bei den jungen Menschen in unserem Land, für die Wahlen und den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit zu werben.

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch im Landtag mit allen Fraktionen z.B. Veranstaltungen organisieren, um für Europa zu werben, das bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten zu Einzelfragen, z.B. bei der Vertiefung der Zusammenarbeit, der gemeinsamen-Schuldenaufnahme, Euro- oder Migrationspolitik, für uns das bedeutendste Friedensprojekt dieses Kontinents ist und bleibt.

Und dabei kommt unserem Land, das als Brücke nach Skandinavien und in den Ostseeraum seit Jahrzehnten eine besondere Rolle spielt, eine große Verantwortung zu.

Ich möchte schließen mit einem Zitat des europäischen Ehrenbürgers und ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl:

„Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. Es gilt unverändert der politische Leitgedanke Konrad Adenauers, dass deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind.“

Dem sind wir als CDU-Fraktion verpflichtet und ich freue mich auf kommende europapolitische Diskussionen im Landtag.