Brüssel / Kiel, 30. Januar 2024 – Zu den Vorwürfen, Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNWRA) hätten sich am Hamas-Terror gegen Israel beteiligt, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments Niclas Herbst (CDU):

„Alle EU-Mittel an UNRWA müssen sofort eingefroren werden! Alle Verstrickungen des Palästinenserhilfswerks in jegliche Form von Terror oder Terrorlehre gegen Israel sowie die Verbindungen zur Hamas müssen lückenlos aufgeklärt werden. An palästinensischen Schulen ist in der Vergangenheit Antisemitismus und Judenhass gelehrt worden. Die jüngsten Berichte zeigen: Es scheint ein institutionelles Problem zu sein. Das muss aufgeklärt werden. Weder deutsche noch europäische Gelder dürfen direkt oder indirekt Terror und Gewalt gegen Israel unterstützen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!“

Hintergrund:
Niclas Herbst hat wiederholt den Antrag gestellt, die EU-Förderung angesichts von Schulbüchern des palästinensischen Bildungssystems, die zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufen, zu ändern. In der Vergangenheit boten Hassbotschaften in palästinensischen Schulbüchern immer wieder Anlass zur Kritik. EU-Mittel sollten, nach Herbst Ansicht, für Frieden und gegenseitiges Verständnis ausgegeben werden. Die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die Antisemitismus lehren und über palästinensische Schulbücher zu Gewalt anstiften, darf nicht mehr durch EU-Geld gefördert werden. Schülerinnen und Schüler weltweit, in Israel und in Palästina, sollten das Recht auf gewaltfreie Erziehung ohne Indoktrinierung haben.