Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren heute über die Bedeutung des Freihandels für Frieden, Fortschritt und
Wohlstand.

Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber allen ist folgendes gleich: Alle
unterstützen grundsätzlich den freien Handel. Alle erkennen dessen Wert für Frieden
unter den Völkern. Alle erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen die
Voraussetzung für Wohlstand.

Letzteres gilt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Kaum ein anderes
Land auf der Welt hat vom weltweiten, freien Handel in den vergangenen Jahrzehnten
so profitiert wie Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein.

Deutschland war viele Jahrzehnte ,,Exportweltmeister", unsere Industrie stellt
Produkte her, die weltweit gefragt sind. Maschinenbau, Autoindustrie, Metall- und
Elektroindustrie, Chemische Industrie - das sind die heißen und produktiven Kerne
unserer Industriegesellschaft, die vom Frei- und Welthandel profitiert haben.

Dazu ein paar Zahlen:

Exportvolumen der deutschen Wirtschaft 2021: 1.379 Milliarden Euro

Im Übrigen: Wichtigstes Exportgut mit 15% Anteil waren Kraftfahrzeuge oder
Kraftfahrzeugteile.

Zum Vergleich 2001 - vor 20 Jahren - 638 Milliarden EURO

Wichtigster Außenhandelspartner ist China - wenn Volumen von Export und Import
zusammengezählt werden.

Wichtigster Exportmarkt für deutsche Waren sind die USA mit 122 Milliarden EURO.

Auf den Plätzen zwei und drei der bedeutendsten deutschen Exportländer lagen die
Volksrepublik China, 103 Milliarden Euro, und Frankreich, 102 Milliarden Euro.

Hinter diesen Zahlen stecken hunderttausende Arbeitsplätze in unzähligen
Unternehmen: Von der Aktiengesellschaft bis zu den ,,Hidden Champions" des
deutschen Mittelstandes.

Für Schleswig-Holstein ist Italien wichtigstes Exportland, danach folgen Niederlande,
USA und Dänemark.

Das ist ein interessanter Mix:

Wichtig sind freier Handel im EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt.
Dafür haben wir die WTO und Freihandelsabkommen.

Und - sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - dafür machen wir uns - und das
nehme ich für die Union in Anspruch - seit vielen Jahren stark.

Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck. Wir wollen Regeln für den Handel zum
gegenseitigen Vorteil der Handelspartner vereinbaren.

Leider sind in der Vergangenheit häufig populistische Argumente gegen den
Freihandel ins Feld geführt worden. Ich erinnere an das ,,Chlorhühnchen", das stets
auftauchte, wenn es um ein Freihandelsabkommen mit den USA ging. Absurd und
gefährlich.

Ich hatte das eingangs erwähnt: Heute sind wir uns alle einig, dass regelbasierter
Freihandel wichtig ist. Ich stelle fest, dass das nicht immer so war. Umso mehr freut
es mich, dass es heute der Fall ist.

Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass mit CETA das Abkommen mit Kanada
endlich ratifiziert wurde und wir fordern, dass die Verhandlungen mit den USA wieder
aufgenommen werden. Natürlich müssen diese zukünftigen Freihandelsabkommen
grundsätzlich Regeln zu sozialen Standards, Umweltschutz und Rechten von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beinhalten.

Zumal wir auch schon das nächste Freihandelsabkommen vor der Brust haben,
nämlich das MERCOSUR-Abkommen mit Südamerika. Dass der Freihandel mit
Staaten jenseits des Atlantiks plötzlich so viel Fahrt aufnimmt hat natürlich auch mit
der neuen weltpolitischen Lage zu tun.

Vor allem die SPD hat stets betont, Frieden in Europa könne es nur GEMEINSAM
MIT Russland geben.

Hier liegt inzwischen eine Kehrtwende vor, demnach müsse Europa vor allem
Sicherheit VOR Russland organisieren.

Ergebnis dieser Überlegungen ist natürlich auch, dass wir uns handelspolitisch wieder

verstärkt Staaten zuwenden, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte
befinden. Und da liegt es selbstverständlich nahe, sich Staaten in Nordamerika und
Südamerika zuzuwenden.

Entsprechende Freihandelsabkommen sind insofern konsequent und
unterstützenswert.

Und ich sage ganz deutlich: Es muss Schluss sein, mit Populismus gegen den freien
Handel, gerade dann, wenn vermeintliche Globalisierungskritik sich mit
antisemitischen oder antiamerikanischen Vokabeln schmückt. Ich bin dafür, dass
NGOs, deren Ziel das Unterminieren unserer Handelsinteressen ist, die staatliche
Förderung gekürzt wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.