Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
zunächst mutet das Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald wie ein
normaler Verwaltungsvorgang an.
Ein aus der Zeit gefallenes Konstrukt wird beendet.
1871 von Kaiser Wilhelm an Fürst Bismarck geschenkt für die Verdienste der
Reichsgründung, befindet sich der Wald heute noch zu großen Teilen im Besitz der
Familie von Bismarck.
Bismarck, der Sachsenwald, Friedrichsruh. Auch heute noch ein Dreiklang, der
identitätsstiftend und kulturell prägend für den Kreis Herzogtum Lauenburg ist;
immerhin war der Otto von Bismarck als preußischer Ministerpräsident auch Minister
für Lauenburg und das örtliche Museum in Friedrichsruh erinnert an das Wirken des
eisernen Kanzlers, der auch dort im Mausoleum seine letzte Ruhestätte gefunden hat.
Das ist alles längst Geschichte und doch wirkt sie eben fort bis in unsere heutige Zeit.
Und ich bin mir sicher, dass der Landtag keinen Anlauf unternommen hätte, den
Forstgutbezirk Sachsenwald aufzulösen, wenn nicht die Nachfahren durch trickreiche
Steuergestaltung den Anlass zum Handeln gegeben hätten.
Wir handeln und legen deshalb das Gesetz vor.
Allerdings konnte allen Beteiligten klar sein ¬ und das sage ich auch selbstkritisch ¬
dass eine so tiefgreifende Veränderung nach vielen Jahrzehnten zu Gesprächsbedarf
und ggf. auch Widerständen führen kann.
Aber ¬ das möchte ich für die CDU-Fraktion betonen ¬ wir legen nun einen
Gesetzentwurf vor, der dem Auftrag des Grundgesetzes folgt, dass alle Gebiete in der
Bundesrepublik einer Gemeinde zuzuordnen sein sollen und zweitens beendet das
Gesetz die Möglichkeit der kreativen Steuergestaltung einzelner in einer Waldhütte.
Und weiter: wir berücksichtigen die Anliegen der bisherigen Anliegergemeinden des
Sachsenwaldes und insbesondere der Gemeinde Aumühle, die nun den größten Teil
des Sachsenwaldes zugewiesen bekommt.
Ich danke allen, die an dem Prozess der parlamentarischen Beratungen
teilgenommen haben, insbesondere auch den Bürgermeistern und der
Amtsverwaltung des Amtes Hohe Elbgeest, die ihre Standpunkte mit Nachdruck
vertreten haben.
An dieser Stelle bedanke ich mich auch bei meiner Fraktionskollegin Andrea
Tschacher, der ich von dieser Stelle auch die besten Genesungswünsche sende, und
dem Kollegen Brandt für den Einsatz.
Sie haben mit Abgeordnetengesprächen vor Ort den Raum für den konstruktiven
Austausch gegeben, um trotz des knappen Zeitablaufs eine Lösung zu finden, die
jetzt in weiten Teilen alle Perspektiven berücksichtigt.
Ein weiterer Dank gilt dem Innenministerium, namentlich den Staatssekretären Dr.
Hogrefe und Dr. Schulz, die stets konstruktiv an Lösungen mitgewirkt haben, sowie
dem Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, Dr. Christoph Mager, der ebenfalls
hier eine vermittelnde Rolle eingenommen hat.
Ich danke meiner Fraktion, die sich bereit erklärt hat, durch einen Antrag zum
Haushalt 2026 Härten abzufedern.
Wir können guten Gewissens ein weiteres Relikt des Kaiserreiches in unsere Zeit
überführen und bitten um Zustimmung zum Gesetz.
Vielen Dank.

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