Anlässlich der Ankündigung des Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen, die neue
Landeshafenstrategie in der kommenden Woche im schleswig-holsteinischen Landtag
zu präsentieren und den heute veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der Häfen in
Schleswig-Holstein bei Modernisierung und Ausbau, erklärt Rasmus Vöge,
Fachsprecher für die maritime Wirtschaft:

,,Die schwarz-grüne Koalition hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Häfen in
Schleswig-Holstein bei der Modernisierung und dem Ausbau zu unterstützen. Nach
Erarbeitung der Landeshafenstrategie und der Entscheidung der Koalition, 140
Millionen Euro des Sondervermögens des Bundes für die Häfen einzusetzen,
versetzen wir die Häfen in Schleswig-Holstein nun in die Lage, in neue Hafenanlagen
und entsprechende Infrastruktur zu investieren.

Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass bei den kommenden Maßnahmen nicht nur die
großen Häfen Lübeck, Kiel und Brunsbüttel profitieren, sondern auch die kleineren
Häfen an Nord- und Ostsee.

Die Landeshafenstrategie verweist auf kurz-, mittel- und langfristige Ziele bei der
Umsetzung der Investitionen und ist eine gute Grundlage für die kommenden
Entscheidungen. Uns als CDU war besonders wichtig, dass die unterschiedlichen
Größen, Strukturen und Eigentumsverhältnisse der Häfen berücksichtigt werden. Die
Häfen in Schleswig-Holstein sind wichtige Drehkreuze in internationalen
Logistikketten, genauso wie für die Verteidigung und Energieversorgung unseres
Landes oder den Tourismus. Die Unterstützung unserer Häfen ist gerade in diesen
Wochen besonders geboten.

Daher freuen wir uns sehr, dass das Ministerium den Häfen nun finanzielle
Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen gibt. Der größte Block, nämlich
59 Millionen Euro von den 140 Millionen Euro, sind für den landeseigenen Hafen in
Büsum reserviert. Dort ist neben dem Ausbau des neuen Hafenbeckens IV für 40
Millionen Euro vor allem die Sanierung der Ostmole im Vorhafen geplant. Für
Maßnahmen am Kieler Hafen sind beispielsweise weitere 27 Millionen Euro geplant,
auf Brunsbüttel entfallen 25 Millionen Euro der Sondervermögensmittel. Und auch für
den maroden Hafen in Hörnum auf Sylt sind 20 Millionen Euro vorgesehen, sofern
sich die Gemeinde und der Bund über ein Konzept für den Hafen einig sind.

Die nun angestoßenen Investitionen und die dafür reservierten Mittel sind
entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen. Das wiederum entbindet den
Bund aber nicht, endlich das Nationale Hafenkonzept mit entsprechenden finanziellen
Mitteln zu unterlegen, damit es nicht zu weiteren Investitionsstaus in diesem Bereich
kommt. Die diesbezüglich Forderung der norddeutschen Küstenländer ist richtig.
Dazu werden auch die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen
auf ihrer Tagung beraten, die am 15. und 16. März in Niedersachsen stattfindet", so
Vöge abschließend.