Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal: Ein Krieg ist immer furchtbar, auch wenn er einer gerechten Sache
dienen mag. Als Beispiel wird immer der Zweite Weltkrieg genannt und der Krieg der
Alliierten gegen NS-Deutschland. Deshalb ist der 8. Mai nach den Worten des
früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch der ,,Tag der Befreiung".

Ich habe gesagt Krieg ist furchtbar. Es gibt immer Opfer, Soldaten fallen an der Front,
Zivilisten sterben und die Bevölkerung leidet unter den Folgen am örtlichen
Kriegsgeschehen.

Nun sprechen wir heute über die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf uns
und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Wenn es nicht alles so ernst wäre, dann
müsste man beim Lesen des Titels der Anfrage erstmal die FDP fragen, welchen
Krieg sie eigentlich meint. Denn im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel
werden mehrere Kriege und bewaffnete Konflikte geführt:

Der Krieg der USA und Israel gegen den Iran, der Krieg Israel gegen den Libanon
beziehungsweise der Hisbollah, der Bürgerkrieg im Jemen: Dort kämpfen vom Iran
unterstützte Rebellen gegen die Regierung, die wiederum von Saudi Arabien
unterstützt wird. Und den Aufstand beziehungsweise die Massenproteste der
Bevölkerung im Iran gegen das Mullah-Regime und die brutale Niederwerfung durch
das Regime will ich hier nicht unerwähnt lassen.

Diese Kriege und Konflikte haben natürlich Auswirkungen auf uns, weil auch die
Wirtschaft in Schleswig-Holstein international vernetzt ist, in weltweite Lieferketten
eingebunden ist und 30 Prozent des Außenhandels in Länder und Märkte außerhalb
Europas abgewickelt wird.

Für die Energieversorgung Europas und den Welthandel sind zwei Punkte
entscheidend: zum einen die Sperrung der Straße von Hormus.

Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags: ,,Die Straße von Hormus
ist eine der bedeutendsten Transitrouten der Weltenergieversorgung. Bis zum
Ausbruch des Irankrieges passierten täglich rund 20 Millionen Barrel Öl diese

Meerenge ­ ein Viertel des globalen Seehandels mit Öl. Neben Rohöl werden über
die Straße auch raffinierte Ölprodukte, Chemikalien (darunter Düngemittel) und
diverse Vorprodukte transportiert. Darüber hinaus ist sie ein unverzichtbarer Korridor
für den globalen Handel mit Flüssigerdgas (LNG) und Helium. Nahezu die gesamten
LNG-Exportmengen Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate entsprechen
zusammen 19 Prozent des weltweiten LNG-Handels."

Hinzu kommt, dass 50 Prozent des Kerosins, das in Europa in der Fliegerei getankt
wird, auch aus der Golfregion kommt.

Zweitens: Gefahren für die Schifffahrt durch die Huthi-Rebellen im Roten Meer. Die
Reedereien sind gezwungen, zwischen Europa und Asien die deutlich längere Route
um das Kap der guten Hoffnung zu fahren. Das bedeutet, dass mehr Schiffe für die
längere Route eingesetzt werden, um die Fahrpläne zwischen Europa und Fernost
einhalten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben den Sprung an den Energiemärkten und
an den Tankstellen erlebt: Die Risiken des Krieges haben direkte Auswirkungen auf
uns. Die Preise steigen und die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für
Deutschland für dieses Jahr halbiert; mit allen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und
Steuereinnahmen. Alles wir teurer, wenn auch verzögert: Produktionskosten in
Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft steigen, Transportkosten steigen, alle Preise
steigen und es droht natürlich Inflation. Und das in unserer Situation von Null-
Wachstum ­ eine gefährliche Entwicklung.

Das erhöht aus meiner Sicht den Reformdruck auf die Politik. Der erste Reflex, mit
dem Tankrabatt zu helfen, ist umgesetzt; aus meiner Sicht auch richtig.

Aber: Das ersetzt auf Dauer keine Reformen. Und wir sollten den Mut aufbringen,
Reformen einzuleiten und umzusetzen, damit unsere Wirtschaft trotz externer
Schocks wachsen kann. Beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat es viel zu lange
gedauert, bis Deutschland die Dimension des Krieges erkannt hat. Das darf uns jetzt
nicht ein zweites Mal passieren.

Deshalb braucht es:

     1. Entbürokratisierung, zum Beispiel in der Landesplanung, damit Unternehmen
        sich entwickeln können
     2. Abschaffung aller Berichtspflichten, die nicht online erledigt werden können
     3. Steuern und Abgaben dauerhaft senken
     4. Trauen wir uns, einen Feiertag zu streichen und das Lieferkettengesetz
        abzuschaffen?
     5. Wagen wir den großen Schritt: EU-Erweiterung um die Ukraine, den
        Westbalkan, Island und Norwegen. Sprechen wir eine Einladung aus an
        Kanada, Japan, Australien und Neuseeland

Meine Damen und Herren, in Zeiten der Krisen zeigt sich, ob wir den
Herausforderungen gewachsen sind. Jetzt müssen wir mutig vorangehen, auf allen                                                                                 

Die Reformfähigkeit unseres Landes ist längst nicht mehr nur eine Frage des
Wohlstands, sondern sie ist zur Belastungsprobe für die politische Stabilität der
Bundesrepublik Deutschland geworden.