Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
gestern und auch heute ist ein besonderer Tag: Der kanadische Premierminister
besucht das Europäische Parlament und gestern wurde Kanada angeboten,
assoziiertes Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das ist ein großartiges
Signal.
Europa und die Europäische Union haben eine unglaublich große, weltweite positive
Strahlkraft. Das betone ich deswegen, weil es in Deutschland in weiten Teilen des
Landes zum guten Ton gehört, auf die EU zu schimpfen.
Ich frage mich: Was ist denn die Alternative? Die Europäische Union ist die Antwort
auf Nationalismus, Krieg und Elend.
Und anderswo in der Welt werden wir bewundert, dafür, dass selbstständige Staaten
bereit sind, auf einen Teil ihrer Souveränität zu verzichten und gemeinsame politische
Lösungen zu erarbeiten. Und dass nachdem Kanada angekündigt hat, sich um die
assoziierte Mitgliedschaft zu bewerben, nun Stimmen in Australien öffentlich werden,
sich anschließen zu wollen, ist ein großer Tag für unsere Freiheit, unseren Frieden
und unseren Wohlstand.
Nun zum Thema: die Fördermittel der Europäischen Union sind ein wichtiger
Bestandteil zur Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein.
Gerade deshalb haben wir hier im Landtag bereits mehrfach zur kommenden
Förderperiode und zum Haushalt der Europäischen Union debattiert und lassen Sie
mich das festgehalten auch in der Regel fraktionsübergreifend und konsensual
den Mehrwert herausgestellt.
Mit der bisherigen Praxis, beispielsweise der Förderung über die Aktivregionen und
der Einbindung von Kommunalpolitik, weiteren Verantwortungsträgern und Ehrenamt
vor Ort, wird Europa erlebbar. Und es war und ist ja auch das Ziel, dass an den
Gebäuden und Anlagen, die Europa fördert, die EU-Plakette angebracht wird.
Aber wir stellen auch bei der EU fest: Die Beantragung der Mittel, die Verwaltung und
die Abrechnung sind sehr bürokratisch organisiert und hier wollen wir ansetzen: Wir
wollen Verfahren auf Landesebene vereinfachen und Vorschläge für den Bund und
die EU erarbeiten, wie die Abrechnung erleichtert werden kann. Denn wer sich mit
Bürgermeistern unterhält, die sich in der Aktivregion engagieren, dem wird deutlich,
dass hier Handlungsbedarf besteht.
Hinzu kommt: Wir müssen noch besser als bisher über die europäischen
Fördermöglichkeiten informieren. Europa ist in diesen Zeiten so wichtig wie noch nie.
Aber die EU ist eben nicht nur der Binnenmarkt, die gemeinsame Außen- und
Verteidigungspolitik oder Asylpolitik wichtig, sondern auch für die Entwicklung für
unsere Dörfer. Das soll so bleiben und wir bitten um Zustimmung zum Antrag.

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