Rasmus Vöge MdL, Sprecher für die maritime Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einstieg von COSCO beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von 24,99 Prozent zu genehmigen:

"Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, den Einstieg von COSCO beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) bis zu 24,99 Prozent zu ermöglichen. Die Hansestadt Hamburg und die HHLA haben im vergangenen Jahrzehnt Millionen investiert, um Containerschiffe der neuesten Bauart bis zu einer Größe von 24.000 TEU (Standartcontainer) am CTT abfertigen zu können. Das CTT ist das kleinste aller Container Terminals im Hamburger Hafen und die Anfahrt des Terminals erfolgt unter schwierigen nautischen Bedingungen. Seit 1982 werden am CTT Schiffe der chinesischen Reederei COSCO abgefertigt. Die vertragliche Bindung COSCOs an den Hamburger Hafen wird durch die Beteiligung gestärkt; Umschlagsvolumen am Standort Hamburg gesichert.

Ich betone, dass es sich beim CTT um das kleinste Container Terminal an der deutschen Nordseeküste handelt und der Umschlag und die Versorgung Deutschlands nicht gefährdet ist, sollte das Terminal einmal ausfallen. Kritiker hatten einen möglichen Krieg zwischen China und Taiwan und die Folgen für den Hafen als Begründung genannt, um den Anteilsverkauf zu verhindern.

Die Entscheidung der Bundesregierung war nach Monaten der Beratung und der damit ausgelösten Verunsicherung in der Branche überfällig. Leider hat die Bundesregierung mit ihrem Zögern Vertrauen in den Hafenstandort Hamburg verspielt. Immerhin ist China der Abstand wichtigste Handelspartner des Hamburger Hafens. Die zeitweise erhobene Forderung nach einer schnellen Lösung von China geht vollkommen an der Realität vorbei.

Am Umschlag im Hamburger Hafen hängen tausende Arbeitsplätze – der Hamburger Hafen ist in seiner Gesamtheit der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins. Darauf darf an dieser Stelle einmal hingewiesen werden. Neben der Versorgung mit Waren über den Hamburger Hafen hat Schleswig-Holstein ein großes wirtschaftliches Interesse an einem funktionierenden Hafen.

Jetzt ist es wichtig, nach vorne zu schauen und die politische Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen der deutschen Seehäfen zu legen: Der Bund muss seiner Verantwortung für eine umfassende Modernisierung der Hafen- und Verkehrsinfrastruktur und der Hinterlandanbindungen nachkommen. Damit es nicht zu weiteren Verunsicherungen in der internationalen Logistik-Branche kommt, brauchen wir eine klare Strategie für unsere internationale Wirtschaftspolitik, die für unserer exportstarke Wirtschaft Voraussetzung für den weltweiten Erfolg ist", so Vöge.