Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

manchmal hat man im Fernsehen das Gefühl, versehentlich in einer Wiederholung gelandet zu sein. Man
schaltet ein und denkt: Das kenne ich doch schon. Und tatsächlich: Die Folge lief erst vor wenigen Wochen.

So ähnlich geht es uns heute mit dem Antrag zum Pflegeneuordnungsgesetz. Erst in der letzten
Plenartagung haben wir über den Antrag der FDP beraten, nun folgt die SPD. Neues Drehbuch, anderer
Autor ­ aber wieder derselbe Regierungsentwurf und die Aufforderung an die Landesregierung, beim Bund
Nachbesserungen einzufordern.

Der SPD-Antrag ist keine bloße Kopie. Er setzt durchaus auch eigene Schwerpunkte. An unserer
grundsätzlichen Einschätzung zum Vorgehen ändert das jedoch nichts.

Als CDU-Landtagsfraktion begleiten wir das laufende Gesetzgebungsverfahren kritisch und konstruktiv.
Vorschläge habe ich bereits im Oktober-Plenum vorgetragen. Ergänzend habe ich
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausführlich geschrieben.

Wir halten es jedoch für falsch, die Landesregierung schon jetzt auf das gesamte Forderungspaket
festzulegen.

Das gilt insbesondere für die Forderung, dass das Land künftig mehr Investitionskosten der Pflege
übernimmt. Der Antrag lässt offen, in welchem Umfang das Land zusätzliche Kosten übernehmen soll und
wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Einer solchen Forderung können wir nicht zustimmen, ohne
ihre finanziellen Folgen zu kennen.

Für die weitere Reform der Pflegeversicherung müssen wir zudem zwei Schritte unterscheiden: Der vom
Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes wird derzeit im Bundestag und
Bundesrat beraten. Daneben erarbeitet die Pflegestrukturkommission Vorschläge für eine weitergehende
Reform. Ihre Empfehlungen werden Ende Januar 2027 erwartet.

Das bedeutet nicht, notwendige Änderungen am jetzigen Entwurf aufzuschieben. Aber gerade bei
grundlegenden Fragen von Struktur und Finanzierung müssen wir die weiteren Vorschläge in unsere
Bewertung einbeziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Pflege muss bezahlbar sein, pflegende An- und
Zugehörige müssen entlastet und die Pflegeversicherung muss dauerhaft verlässlich aufgestellt werden.

Aber gute Pflegepolitik besteht nicht darin, immer neue Forderungslisten zu beschließen. Sie braucht
konkrete Lösungen, eine solide Finanzierung und die Bereitschaft, Verantwortung dort wahrzunehmen, wo

Die SPD hat über ihre Bundestagsfraktion unmittelbaren Zugang zur Regierungskoalition. Nutzen Sie diesen

Einfluss für konkrete Verbesserungen und tragfähige Lösungsvorschläge. Die erneute Aufforderung an die
Landesregierung ersetzt diese Arbeit nicht.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Unser Maßstab bleibt, dass am Ende
eine Reform steht, auf die sich Pflegebedürftige und pflegende Menschen verlassen können ­ und die
dauerhaft finanzierbar ist.