Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Land braucht Regeln. Ich denke, darüber stimmen wir alle in diesem Hause
überein.

Das Zusammenleben von über 80 Millionen Menschen muss geregelt werden. Und
über Jahrzehnte sind wir Deutschen auch wegen unserer Regeln und dem damit
einhergehenden Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Verwaltung im In- und
Ausland bewundert und beneidet worden.

Unsere Wirtschaftsordnung, die soziale Marktwirtschaft verlangt nach Regeln. Wir
lehnen den libertären Staat ab, Freiheit braucht Ordnung und wir wollen keinen
ungezügelten Kapitalismus oder dass der Stärkere das Recht in seine Hand nimmt.
Der Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit ist in Deutschland gelungen. Unser Modell
hat zu einem breiten Wohlstand geführt, wie wir ihn in der Geschichte unseres Landes
noch nie erlebt haben. Auch wenn die anhaltende Stagnation unserer Wirtschaft die
Politik vor große Herausforderungen stellt.

Wir stehen heute aber an der Schwelle, an der wir nicht nur Reformen bei Steuer- und
Sozialsystem brauchen, sondern insbesondere bei der Regulierung unseres Staates
und unserer Wirtschaft. Denn es ist offensichtlich: Politik und Verwaltung haben es
übertrieben mit Gesetzen, Verordnungen und Regeln. Bürger und Unternehmer
beklagen mittlerweile eine ungezügelte Regelungswut, staatliche Mikromanagement
in nahezu allen Bereichen.

Und ich bin mir sicher: Jeder von uns kann absurdeste Beispiele nennen, die uns als
Politikern bei Bürgersprechstunden oder Unternehmensbesuchen präsentiert werden.
Die Regelungsflut betrifft alle Bereiche: Wirtschaft, Landwirtschaft, Ehrenamt, Sport,
Feuerwehr, Freizeit.

Man muss sich selbstkritisch die Frage stellen: Wie konnte das soweit kommen? Mir
ist klar, der Staat kann entweder mit Regeln oder mit Geld handeln. Wir sollten aber
eine weitere Dimension betrachten: die Eigenverantwortung und mutiges Vorangehen
und deshalb schlage ich Ihnen vier Punkte vor:

     1. Es braucht ein Moratorium;
     2. Es braucht erste Schritte mit klaren Maßnahmen, um z.B. Berichtspflichten
        abzuschaffen;
     3. Wir müssen Bereiche definieren, bei denen wir auf Regelungen verzichten;
     4. Und wir brauchen eine Änderung des Bewusstseins und der Haltung und
        Einstellung von Staat und Verwaltung gegenüber seinen Bürgern.

Dieser letzte Schritt wird der schwierigste sein. Hierfür bedarf es Schulungen für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Änderungen bei Ausbildung und Studium, die
Stärkung der Eigenverantwortung und das regelmäßige Nein-Sagen.

Wir haben ja durchaus erste Erfolge, die dürfen wir auch nicht kleinreden: Ich nenne
die Initiative unseres Wirtschaftsministers, die gemeinsam mit der Wirtschaft
erarbeitet wurde oder das Papier mit den zahlreichen Punkten der kommunalen
Landesverbände.

Aber jetzt müssen wir mutig sein und loslegen. Der Vorteil: es kostet uns nichts und
wir haben aber die großartige Möglichkeit, Initiative und Engagement zu entfesseln.
Mein Appell an Verbände und Gewerkschaften lautet: arbeiten Sie konstruktiv mit.
Nicht jede Vereinfachung oder Liberalisierung bedeutet den Zusammenbruch, etwa
des Sozialstaates. Es gilt, die Eskalationsspirale der Empörung zu durchbrechen. Ich
bin mir sicher, dann wird uns das auch gelingen.