Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke dem SSW für den Antrag zur Hafenstrategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Der Antrag gibt uns die Möglichkeit, hier im Landtag erneut über die Zukunft der Häfen in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Die bestehende Hafenstrategie wird derzeit weiterentwickelt und nach Fertigstellung uns zur weiteren Diskussion vorgelegt.

Sie fordern, die landeseigenen Häfen und regional bedeutsamen Häfen in der Strategie besonders zu berücksichtigen. Sie können sich sicher sein, dass die regional-wirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Die von Ihnen genannten Häfen Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es weitere Häfen in Schleswig-Holstein gibt. Und damit da Klarheit herrscht. Die Landesregierung bezieht alle Häfen in unserem Land in ihre Strategie ein:

Auch Lübeck und Kiel als Drehkreuze für den Waren- und Passagierverkehr in internationalen Logistikketten, Kiel als einer der größten Kreuzfahrthäfen Europas, Puttgarden für den hochfrequenten Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Über Brunsbüttel und dessen gestiegene Bedeutung als Energie-Hub für Deutschland muss ich gar nicht viel ausführen. Die Bedeutung ist Ihnen allen bekannt und wird entsprechend in der Politik der Landesregierung unterstützt.

Die ganz unterschiedliche Bedeutung der Häfen, die sich auch in der Eigentümerstruktur widerspiegelt, hat der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen auf dessen Tagung kürzlich in Travemünde noch einmal betont. Dabei sind die Häfen erfolgreich und können sich im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten. Als Motor der maritimen Wirtschaft tragen die Häfen auf vielfältige Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und ganz Deutschlands bei.

Sie generieren Wertschöpfung und Beschäftigung in verschiedenen Wirtschaftszweigen und sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Leider sank das Umschlagsvolumen in den schleswig-holsteinischen Häfen um 2 Prozent, die Passagierzahlen stiegen um knapp 5 Prozent. Aber die Häfen haben auch neue Aufgaben zu bewältigen: Umstellung des Betriebs auf klimafreundliche Energien und auch die Sicherstellung der Energiewende.

Leider ist die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung, die mit großer Verspätung Anfang des Jahres präsentiert wurde, wenig aussagekräftig. Nicht nur die Küstenländer, sondern insbesondere Branchenvertreter fordern konkrete Zusagen aus Berlin.

Dafür werden wir uns weiter einsetzen und laden alle Fraktionen ein, daran mitzuwirken.

(Es gilt das gesprochene Wort!)