(Rede vom 31. Aug. 2022 im Schleswig-Holsteinischen Landtag)

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Anträge, die die Koalition hier vorlegt, sehr
gefällig sind. Sie bekräftigten die Notwendigkeit des 100-Mrd.-Sonderprogramms. Sie
fordern ein, dass die Mittel schnell abfließen. Sie signalisieren, dass die
Landesregierung die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen möge. Und die
Anträge stellen klar, dass auch die Liegenschaften unserer Streitkräfte unter einem
Modernisierungsstau leiden, der schnellstens aufgelöst gehört.
Die Frage, mit der wir uns heute aber auch beschäftigen sollten und die über den Tag
hinaus wichtig ist lautet:
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Wieso bedurfte es erst eines russischen
Angriffskrieges gegen einen Staat am Rand der Europäischen Union, damit in
Deutschland ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir eine anständig ausgerüstete
Armee brauchen?
Ich kenne das Schwarze-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, wer in den Jahren der
großen Koalition die Hauptschuld daran trägt, dass die Bundeswehr heute nur bedingt
abwehrbereit ist.
Die Wahrheit ist: Die SPD wollte keine gut ausgestattete Armee - dass sie das
2%-Ziel der NATO immer abgelehnt hat ist kein Geheimnis. Und der CDU waren in
der großen Koalition andere Themen wichtiger, wegen der Bundeswehr wollte die
CDU jedenfalls mit der SPD keinen Streit anfangen. Zum Nachteil der Soldatinnen
und Soldaten - und zum Nachteil der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat diese Entwicklung begünstigt:
Soldatinnen und Soldaten wurden bei nationalen Großschadenslagen gern gesehen,
gerade bei Corona, und hatten ansonsten das Image eines THW in oliv.
Dass Streitkräfte Waffen brauchen und dass Begriffe wie Tapferkeit oder
Kameradschaft für Soldatinnen und Soldaten eine Bedeutung haben, um diese
Tatsachen wurde gesellschaftlich und damit auch irgendwann politisch ein Bogen
gemacht. Wir erinnern uns an Debatten, ob Jugendoffiziere in Schulen im
Politikunterricht die Aufgaben der Bundeswehr erläutern durften. Gut, dass die
Koalition die Arbeit der Jugendoffiziere im Antrag endlich als wichtigen Beitrag in der
politischen Bildung einordnet.
Uns alle muss doch nun der Wunsch einen:
Deutschland möge sich weder gesellschaftlich, noch politisch jemals wieder in eine
Situation begeben, in der wir uns mit einer Armee abfinden, die nur teilweise
einsatzfähig ist. Wenn die vorliegenden Anträge hierzu einen kleinen Beitrag leisten,
dann wäre schon viel gewonnen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
unsere Armee jedenfalls verdient die beste Ausrüstung, die man für Geld kaufen
kann. Die Behauptung, es habe in der Vergangenheit nicht am Geld gemangelt,
sondern vor allem an einem effizienten Beschaffungswesen, ist wohlfeil:
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist das Ergebnis politischer Vorgaben und
es verhält sich in seiner Trägheit und seiner Ineffizienz spiegelbildlich zu vielem, was
in Deutschland im Argen ist. Deswegen ist es trotzdem richtig, dass der Antrag zu
schlankeren Verfahren ermuntert - die braucht's beim Beschaffungswesen ebenso,
wie in vielen anderen Bereichen.
Und wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische
Wehrindustrie vom Sondervermögen profitiert! Ich danke der Landesregierung, dass
sie das Thema mit Priorität im 100-Tage-Programm aufgenommen hat und
demnächst zum Wehrtechnik-Gipfel eingeladen hat. Die Wehrindustrie in Schleswig-
Holstein bietet hoch-qualifizierte Industriearbeitsplätze, die gesichert werden müssen.
Abschließend zwei Worte zum Antrag der FDP. Sie versuchen zwar inhaltlich eine
ziemlich gerade Furche auf dem Acker der Verteidigungspolitik zu pflügen, haben
aber übersehen, dass Diskussionen um das Thema Taxonomie auf europäischer
Ebene längst andere sind, als sie es in ihrem Antrag glauben machen wollen. Insofern
ist der Antrag nicht zustimmungsfähig.
Gleiches gilt für den Antrag der SPD, der zwar eine nette
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unsere Landesverwaltung darstellen würde,
würde man ihm zustimmen. Er erhöht im Ergebnis aber nicht die Sicherheit unseres
Landes, er führt lediglich dazu, das Papier mit Informationen bedruckt werden, die
entweder bereits vorliegen oder niemanden weiterbringen.