Rasmus Vöge: Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken

25.11.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit Jahrzehnten in internationale
Konferenzstrukturen eingebunden und nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen
wir, dass die persönliche Begegnung durch nichts zu ersetzen ist.

Die BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE wurde 1991 gegründet und
umfasst heute elf nationale Parlamente, elf regionale Parlamente und fünf
Parlamentsorganisationen im Ostseeraum. Es ist das einzige Forum von EU- und
Nicht-EU-Staaten im Norden Europas. Es ist von besonderer Bedeutung und ein
großer Wert, dass eine Delegation des Landtages am BSPC teilnimmt und wir dort mit
unseren Partnern über die Themen unserer Region sprechen können.

Die Gründung im Jahr 1991 war ein mutiger und zukunftsweisender Schritt, um die
Länder des Ostseeraums nach Jahrzehnten der Teilung zueinander zu führen und sie
knüpft an lange Traditionslinien der Hanse an.

2004 wurde dann das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet. Hier geht es -
nach dem Ausschluss Russlands - um eine Vertiefung des deutsch-polnischen
Verhältnisses an der Ostsee, das sich aufgrund unserer Geschichte besonders
gestaltet.

Das halte ich auch für dringend geboten - noch immer ist der gegenseitige Blick durch
viele Vorurteile geprägt. Daher sind die persönlichen Begegnungen auf regionaler
lokaler Ebene so wichtig.

Nach dem Ende der Teilung hat sich das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit
Institutionen und Verbänden im Land, z.B. der Industrie- und Handelskammer, sehr
stark in der Ostseekooperation engagiert.

Es sind viele und ganz unterschiedliche Kontakte und Kooperationen entstanden, im
Bereich der Wirtschaft, der Bildung, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.


Es ist gute Tradition in Schleswig-Holstein, dass sich der Landtag im Nachgang zu
den jährlichen Konferenzen in einer Debatte mit den Ergebnissen befasst und ich
freue mich, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, einen gemeinsam Antrag aller
Fraktionen zu formulieren.

Dabei geht es meines Erachtens um Ziele, die alle richtig sind:

Stärkung der Demokratie, es geht um den Frieden und Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Umweltschutz, Schutz der Meere, Bewältigung
des Klimawandels und vieles mehr.

Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema einer gemeinsamen
Sicherheitsarchitektur im Norden wichtiger denn je. Die Beitrittspläne Schwedens und
Finnlands zur NATO sind ja Ausdruck dessen. Meine Fraktion begrüßt das
ausdrücklich. Und daher haben wir auch auf der letzten Sitzung des
Europaausschusses beantragt, dass bei der Ausschussreise im Frühjahr neben den
Institutionen der EU auch das Hauptquartier der NATO für Gespräche aufgesucht
wird.

Dennoch besteht in der Arbeit für die Konferenzen aus meiner Sicht
Veränderungsbedarf. Denn seien wir ehrlich:

Die von mir genannten Punkte würden von den Regierungen auch umgesetzt werden,
auch wenn das BSPC oder das PFSO dazu keine Resolutionen verfasst hätten.

Natürlich sind die Signale wertvoll und wichtig, aber lassen Sie uns gemeinsam
stärker an Themen arbeiten, bei denen die Menschen den Vorteil der europäischen
und nordischen Zusammenarbeit für sich erkennen können.

Nicht zuletzt die veränderte Lage in Europa sollte uns ermutigen, die Zusammenarbeit
zu stärken.

Das wird auch Teil der neuen Ostseestrategie sein, die von der Koalition
angeschoben wird und - das sage ich ganz ausdrücklich - gemeinsam im Parlament
mit Ihnen allen diskutiert und verabschiedet werden soll.

Danke für die Aufmerksamkeit.