Die Polizei ist eine Behörde mit besonderen Aufgaben. Sie ist insbesondere mit der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols betraut und darf natürlich nur nach Recht und Gesetz vorgehen. Dazu bedarf es rechts- und gesetzestreuer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Über die Vorgänge in Mölln bin ich besonders erschüttert. Dass ausgerechnet in der Möllner Polizei Beamte ihren Dienst verrichtet haben, die sich ausländerfeindlich geäußert haben und deren Verfassungstreue in Frage steht, ist niederschmetternd. Insbesondere in unserer Stadt, in der die Brandanschläge von 1992 und die daraus folgende Versöhnungsarbeit und das interkulturelle Miteinander Teil der gemeinsamen Geschichte sind, ist eine Polizei, die von verfassungstreuen Beamten getragen wird, besonders wichtig.

Ich danke der Polizeiführung in Kiel und dem Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg für die Aufklärungsarbeit, die Verfolgung dieser Vorfälle und das konsequente Handeln bezüglich des Beamten, der aus dem Polizeidienst suspendiert ist und der erfolgten Versetzungen von weiteren Beamten. Mein großer Dank geht an die jungen Polizisten, die die rechtsradikalen Äußerungen von Kollegen gemeldet haben. Sie haben sich vorbildlich verhalten und haben volle Unterstützung seitens der Polizeiführung verdient.

Ich hoffe, dass weiterhin mit großer Transparenz kommuniziert wird, damit die Polizei keinen nachhaltigen Vertrauensverlust erleidet. Viele Bürgerinnen und Bürger werden Fragen haben und ich sehe Polizei und Politik gemeinsam hier in der Verantwortung, Fragen zu beantworten und entsprechende Konzepte für Kommunikation und Vertrauen zu entwerfen.