das Jahr ist erst wenige Tage alt, aber dafür umso reicher an wichtigen Themen, die uns alle bewegen.
An zentraler Stelle steht aus meiner Sicht die Zuspitzung der Neujustierung amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf die NATO und die Beziehungen und den Umgang mit europäischen Verbündeten während der vergangenen Wochen. Damit meine ich, die Aussagen der US-Administration zu Grönland, dessen nationaler Zugehörigkeit, die Androhungen militärischer Gewalt und von Zöllen gegenüber NATO-Verbündeten und die andauernden abfälligen Bemerkungen gegenüber langjährigen und treuen Verbündeten.
Die USA und die NATO haben in den letzten Jahrzehnten die europäische Sicherheit garantiert. Die Sicherheitsgarantie der NATO ist der wichtigste Pfeiler, auf dessen Stabilität wir in Frieden und Freiheit leben konnten und dessen Garantie es den Deutschen erst ermöglicht hat, nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs aus dem tiefen Abgrund, in den die NS-Diktatur unser Land gestürzt hat, herauszukommen und wieder einen respektierten Platz am Tisch der freien Völker der Welt einzunehmen.
Dazu eine Bemerkung aus aktuellem Anlass der heutigen Berichterstattung: Wenn sich diese von mir formulierte Gewissheit ändert oder gar wegbricht, ist das ein guter Anlass, hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber zu sprechen. Das Thema bewegt die Menschen im Land. Es ist Gesprächsthema auf den vielen Neujahrsempfängen, die traditionell zu Beginn des Jahres stattfinden. Bürgerinnen und Bürger sorgen sich – und es ist die Aufgabe von Politik, sich den Sorgen der Menschen zuzuwenden, unabhängig davon, ob uns eine originäre Entscheidungskompetenz zusteht oder nicht.
Ich möchte daher drei Mal Dank aussprechen:
1. meiner Kollegin Eka von Kalben, die offen für unser Anliegen war, im Landtag über die aktuellen Entwicklung in Grönland zu sprechen.
2. Ich danke auch unserer Kollegin Jette Waldinger-Thiering, dass wir zu gemeinsamen Formulierungen gekommen sind im Hinblick auf Solidarität und Respekt gegenüber innenpolitischen Debatten, die in Dänemark geführt werden.
3. Und ich danke allen Fraktionen, dass wir die Resolution gemeinsam verabschieden werden.
Wir sprechen heute unsere Solidarität mit Dänemark und Grönland aus. Die Angriffe auf die Souveränität und territoriale Integrität unseres Nachbarlandes weisen wir zurück. Im übrigen stellen wir uns heute auch an die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich durch diese Ausfälle bedroht fühlen. Und wir stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, die im NATO-Verbund ihren Dienst für unser Land leisten.
Und wir bewahren allen Gefallenen, ob Soldaten der Bundeswehr oder anderer alliierter Streitkräfte, ein ehrendes Andenken und lassen es nicht zu, dass es durch respektlose Äußerungen beschmutzt wird. Ich denke auch an die Hinterbliebenen und Familien, vor die wir uns schützend stellen und denen unser Mitgefühl gehört.
Der Solidarität mit Dänemark liegt nicht nur die Überzeugung zugrunde, dass es die außenpolitische Raison gebietet, hier einzuschreiten. Es ist zum einen die Verpflichtung Deutschlands, das Völkerrecht zu wahren und es ist die tief empfundene, historisch bedingte und gewachsene Verbundenheit Schleswig-Holsteins zu Dänemark, die unsere Solidarität und Unterstützung überzeugend zum Ausdruck bringt.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde kürzlich deutlich, dass die Antwort Europas auf die Veränderungen in der Welt nur gemeinsam erfolgen kann. Dass ein Abkommen mit den USA zu Grönland, von dem wir nicht wissen, wann es in Kraft tritt und wie es ausgestaltet wird, zustande gekommen ist, ist der gemeinsamen Haltung der EU und der europäischen NATO-Verbündeten zu verdanken.
Das Abwenden von Zöllen ist nur gelungen, weil Europa zusammengestanden hat. Und so möchte ich aus den Ergebnissen noch einen Gedanken mit Ihnen teilen: Ich hoffe, dass die erratische Politik der amerikanischen Regierung dazu führt, dass in den europäischen Hauptstädten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden, die europäische Integration voranzutreiben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das europapolitische Positionspapier von Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 1994, in dem ein Europa der zwei Geschwindigkeiten beschrieben wird und er für Deutschland fordert, gemeinsam mit dem Kern integrationswilliger Staaten voranzugehen und die EU zu vertiefen. Seine Idee des Kerneuropas kommt mir aktuell wieder in den Sinn, denn wir sehen, dass es einzelne Länder gibt, die Entscheidungsprozess der EU blockieren oder wenigstens verlangsamen. Diese Entwicklung können wir durch mutiges Voranschreiten durchbrechen.
Lassen Sie uns die Herausforderungen mit Zuversicht anpacken. Wir haben nur dieses Europa, es ist die Grundlage für Frieden und Freiheit, auch bei uns in Schleswig-Holstein.