Unser Wahlprogramm

21.04.2023

KLIMA * BILDUNG * SICHERHEIT

Unser Programm für einen lebenswerten Kreis Herzogtum Lauenburg 2023-2028

Beschluss des Kreisparteitages vom 31. März 2023

1. EINLEITUNG


2. KLIMA
2.1 Mobilität und ÖPNV
2.2 Bauen
2.3 Forsten, Natur- und Umweltschutz
2.4 Energie und Energiewende
2.5 Landwirtschaft


3. BILDUNG
3.1 Bildung
3.2 Kultur
3.3 Kitas, Familie, Sport, Jugend und Senioren


4. SICHERHEIT
4.1 Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
4.2 Ehrenamt
4.3 Wirtschaft und Entwicklung
4.4 Tourismus
4.5 Verwaltung, Digitalisierung, Finanzen
4.6 Gesundheit und medizinische Versorgung
4.7 Wohnen
4.8 Flüchtlinge und Integration


5. JETZT GEMEINSAM #ANPACKEN

 

1. EINLEITUNG

Am 14. Mai 2023 sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Wählerinnen und Wähler
entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Gemeinde- und
Stadtvertretungen sowie des Lauenburgischen Kreistages und damit ganz maßgeblich über die
Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfeldes in den kommenden 5 Jahren.
Die CDU ist seit Jahrzehnten die prägende politische Kraft im Herzogtum Lauenburg. Das ist
für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich. Unser Ziel ist es, auch nach dem 14. Mai als
stärkste Kraft Verantwortung für das Herzogtum Lauenburg und die Bürgerinnen und Bürgern
zu übernehmen, damit die Menschen eine gute Zukunft haben.
Das Herzogtum Lauenburg ist ein ganz besonderer Kreis in Schleswig-Holstein. Unsere Lage
zwischen den Hansestädten Lübeck und Hamburg bedeutet, dass wir vom Wachstum der
Metropolregion Hamburg profitieren und dennoch ist der Kreis in weiten Teilen mit seinen
vielen kleinen Gemeinden stark ländlich geprägt.
Diese Besonderheiten, die auch unsere Stärken sind, haben dazu geführt, dass in den
vergangenen Jahren immer mehr Menschen zu uns gezogen sind. Wir wollen Politik für alle
Menschen machen, die bei uns leben, ob Jung oder Alt, ob alt eingesessen oder Neubürger.
Gerade in unsicheren Zeiten ist es besonders wichtig, dass diejenigen, die politische
Entscheidungen treffen, wissen, was sie tun. Die Kreistagsabgeordneten der CDU bringen ihr
Wissen mit viel Energie und Ausdauer in die Ausschüsse und den Kreistag ein. Wir vertreten
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und handeln nach dem Leitmotiv des christlichen
Menschenbildes als unser gemeinsames Wertefundament.
Die CDU ist die Kommunalpartei im Kreis Herzogtum Lauenburg. Wir bekennen uns klar zur
kommunalen Familie. Wir stehen für eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltungen
und bürgernahe Politik vor Ort.
Mit diesem Programm zeigen wir, welche Schwerpunkte die CDU in den kommenden 5 Jahren
legen wird. Es ist ein Programm der Vernunft und der pragmatischen Lösungen!
Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an. Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die
CDU am 14. Mai 2023.


Rasmus Vöge MdL                           Norbert Brackmann
CDU-Kreisvorsitzender                 CDU- Fraktionsvorsitzender
                                                                und Spitzenkandidat

 

2. KLIMA

2.1 Mobilität und ÖPNV
Die CDU bekennt sich zur Abkehr von fossiler Energie und der Reduzierung des Ausstoßes von
CO2. Um mehr Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV überzeugen zu können, benötigen alle
Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV verlässliche und regelmäßige Anbindungen an den ÖPNV.
Wir wollen das Angebot des ÖPNV im Kreis weiter ausbauen, die Taktfrequenzen erhöhen,
Barrierefreiheit umsetzen und die Fahrt mit dem Bus benutzerfreundlicher gestalten. Dazu
gehört auch über Schüler- und Azubiticket hinaus zu prüfen, ob im Rahmen der finanziellen
Spielräume sowie der Verfügbarkeiten von Buskapazitäten weitere Möglichkeiten bestehen,
das Deutschlandticket im Kreis noch attraktiver auszugestalten.
Dazu gehören für uns weitere E- oder Wasserstoffbusse, elektronische Anzeigetafeln an jeder
Haltestelle mit Echtzeit-Informationen, moderne Verkehrskonzepte mit Bedarfsangeboten
und deren digitale Verknüpfung innerhalb einer App. Wir setzen uns auch für weitere
Mobilitäts-Hubs in der Fläche ein, an denen z.B. E-Bikes sicher abgestellt und geladen werden
können. Im Hamburger Stadtrand ist es uns wichtig, dass moderne Projekte wie z.B. MOIA
oder das Stadtrad auf unseren Kreis ausgeweitet werden.
Selbstverständlich bleibt das Auto auch bei einem bestens ausgebauten ÖPNV weiterhin eine
wichtige Säule individueller Mobilität. Politik für den ÖPNV darf sich nicht gegen das Auto
richten. Das Auto und die Nutzung müssen bezahlbar bleiben. Dafür setzt sich die CDU auch
im Land und Bund ein.
Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind gute Straßenverbindungen und
Radwege die zwingende Voraussetzung. Wir setzten uns auch zukünftig für die Sanierung und
Neubau von Kreisstraßen und Radwegen ein. Insbesondere der Radverkehr hat in den
vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Daher wollen wir uns am Förderprogramm von
Bund und Land für Radschnellwege beteiligen. Wir werden das Förderprogramm des Kreises
für Gemeindeverbindungswege fortführen und ein neues Programm zur Förderung von
Gemeinden für den Bau von Radwegen an Nicht-Kreisstraßen auflegen. Vom Bund und Land
erwarten wir auch eine deutliche Planungsbeschleunigung, damit wir den Investitionsstau im
Straßenbau schnell abbauen können.

Weitere Punkte, die die CDU umsetzen möchte, sind die Einrichtung weiterer Pendler-
Parkplätze an der A24, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für PKW und E-Bikes und die

Projektierung von Wasserstoffprojekten wie z.B. Tankstellen für schwere Fahrzeuge.

Vom Land erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung des Bahnanschlusses von
Geesthacht nach Hamburg-Bergedorf sowie die Eröffnung weiterer Bahnhaltepunkte an der
Strecke Lübeck-Lüneburg und die Verlängerung der Bahnsteige in Schwarzenbek zur weiteren
Attraktivitätssteigerung des Bahnverkehrs.
Wünschenswert ist aus Sicht der CDU auch ein drittes Gleis zwischen Hamburg und Büchen,
um eine bessere Taktung der Züge zu ermöglichen.


2.2 Bauen
Klimaschonendes Bauen gewinnt an Bedeutung. Der Kreis muss sich im Rahmen seiner
Verantwortung daran beteiligen. Wir werden einen Maßnahmenplan aufsetzen, mit dem die
kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften bis 2040 CO2-neutral betrieben werden können.
Zum klimaschonenden Bauen gehört auch die verstärkte Verwendung von Holz als Werkstoff.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch nachhaltig nach FSC-Standard zertifiziertes Holz aus
unseren Kreisforsten für den Bau zur Verfügung gestellt wird.


2.3 Kreisforsten, Natur- und Umweltschutz
Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist der größte kommunale Waldeigentümer Deutschlands.
Daraus ergeben sich eine besondere Pflicht und Verantwortung, die Kreisforsten nachhaltig zu
bewirtschaften und zu entwickeln. Die Kreisforsten haben neben der ökologischen und
wirtschaftlichen auch eine soziale Funktion als Ziel für Wanderer und Erholungssuchende. Alle
drei Funktionen haben ihre Berechtigung und müssen in vernünftigem Ausgleich in der
Bewirtschaftung des Waldes ihre Berücksichtigung finden.
Derzeit steht der Umbau des Waldes hin zu mehr Klimaresilienz im Vordergrund. Aufgrund des
Klimawandels müssen auch neue Sorten von Bäumen gepflanzt werden, die mit der erwarteten
Veränderung von Temperatur und Niederschlag umgehen können. Die CDU unterstützt den

Umbau des Waldes. Dazu gehört auch das Anpflanzen von Bäumen, die bisher in Schleswig-
Holstein nicht heimisch waren, wenn diese sich als widerstandsfähiger gegen die Folgen des

Klimawandels erweisen sollten. Dies darf natürlich nur im Einklang mit unserer örtlichen Flora
und Fauna erfolgen.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Kreisforsten auch zukünftig nach den Grundsätzen der
nachhaltigen Forstwirtschaft bewirtschaftet werden. Schon heute erfolgt die
Waldbewirtschaftung nach Kriterien der ökologischen, ökonomischen und sozialen
Nachhaltigkeit. Einen reinen Totwald, in den der Mensch nicht eingreift, lehnen wir ab.


Die CDU bekennt sich zu aktivem Natur- und Umweltschutz, der gemeinsam mit den
Menschen vor Ort umgesetzt werden kann. Unser Kreis ist reich an schützenswerter Natur und
besonderer Landschaft. Wir sind stolz, dass der Naturschutz seit Jahrzehnten im Herzogtum
Lauenburg eine große Rolle spielt und es uns gelungen ist, die einmaligen Naturräume zu
schützen und zu erhalten.
Einen von oben verordneten Umwelt- und Naturschutz lehnen wir ab. Am Beispiel des
Duvenseer Moorvereins und dem Engagement der betroffenen Gemeinden zeigt sich, dass
Ziele des Umweltschutzes auch ohne durchgreifende Maßnahmen von oben erreicht werden
können. Wir nehmen dieses Beispiel zum Anlass und fordern, dass Natur- und Umweltschutz
zunächst gemeinsam mit Betroffenen erreicht werden sollte und staatliche Eingriffe erst zum
Tragen kommen dürfen, wenn andere Wege erschöpft sind.


2.4 Energie und Energiewende
Wir erleben derzeit wichtige Veränderungen in der Energieerzeugung in Deutschland. Land
und Bund haben ehrgeizige Klimaziele, mit denen der zügige Ausbau der erneuerbaren
Energien und des Leitungsnetzes begründet wird. Davon ist auch der Kreis Herzogtum
Lauenburg in besonderem Maße betroffen.
Die CDU Herzogtum Lauenburg begrüßt den Ausbau der Windenergie an den windstarken
Standorten an den Küsten Deutschlands und auf der hohen See. Einen weiteren Ausbau der
Windenergie fernab der Küsten, der nur möglich ist unter Anwendung geringerer Abstände zur
Wohnbebauung, lehnen wir ab. Fragen des Repowerings müssen geklärt werden, ohne dass
Anwohner zusätzlich belastet werden.
In den kommenden zehn Jahren werden große Leitungsbauten durch das Kreisgebiet führen;
im Raum Schwarzenbek wird ein neuer Netzverknüpfungspunkt mit einer Größe von ca. 40
Hektar errichtet. Die CDU fordert von Land und Bund einen schonenden Eingriff in die Natur
und unsere Landschaft. Den NVP sollten wir nutzen, um möglichst Energie-intensive
Unternehmen anzusiedeln, um wirtschaftlich von dieser großen Netzinfrastruktur profitieren
zu können. Das Beispiel „Northvolt“ in Dithmarschen zeigt, dass es möglich ist, internationale
Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu begeistern, weil
klimaneutrale Bereitstellung auch großer Energiemengen als Standortfaktor an Bedeutung
gewinnt.
Eine weitere Bedeutung gewinnt auch die Energieversorgung mit Photovoltaik (PV). Die CDU
Herzogtum Lauenburg fordert, Freiflächen-Solaranlagen prioritär auf belasteten Flächen, an
großen Verkehrswegen, Stromleitungen und auf Grenzertragsstandorten zu installieren. Die
Möglichkeiten der Kombinutzung von Solaranlagen und extensiver Landbewirtschaftung
sollten genutzt werden, um Biodiversität und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Für uns
gilt: Die Planungshoheit für Solaranlagen muss bei den Kommunen bleiben.
Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen bei der Planung und dem Bau von
Wärmenetzen zu unterstützen. Die Wärmewende kann nicht allein von den Kommunen und
den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden.


2.5 Landwirtschaft
Wir bekennen uns klar zur heimischen Landwirtschaft. Sie stellt hochwertige Nahrungsmittel
her, die für Alle auch regional verfügbar sind. Die Landwirtschaft pflegt unsere
Kulturlandschaft, erzeugt Energie und ist der Motor des ländlichen Raumes mit Arbeits- und
Ausbildungsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich. In diesem Bewusstsein wollen wir die
Wertschätzung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten sowie ihren Produkten steigern.
Im Rahmen den Möglichkeiten der Kommunalpolitik werden wir daher alle Beteiligten dafür
sensibilisieren, dass gesunde Böden unverzichtbare Flächen für Landwirtschaft und
Naturschutz sind und dass Grund und Boden wertvoll und nicht vermehrbar sind.
Wir wollen die überwiegend familiengeführten Unternehmen unterstützen, um die
zukünftigen Herausforderungen der Ernährungssicherheit, des Klima-, Gewässer und
Naturschutzes, der Biodiversität, des Tierwohls und der Energieerzeugung gemeinsam zu
bewältigen. Die CDU erkennt die hohe Professionalität unserer Landwirtinnen und Landwirte
und wird dem Berufsstand stets das verdiente Vertrauen in dessen Qualifikation und dessen
gute fachliche Praxis entgegenbringen. Wir setzen uns für eine unternehmerische Freiheit in
der Ausrichtung landwirtschaftlicher Betriebe ein, gleich, ob konventionell oder ökologisch,
Haupt- oder Nebenerwerb. Dazu gehört für uns als CDU auch, dass die Wertschöpfung
landwirtschaftlicher Produkte vor Ort verbessert und gefördert werden muss.
Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern im Kreis Herzogtum Lauenburg die Möglichkeit
bieten, eigene Erfahrungen mit der Landwirtschaft zu sammeln. Dazu sollen in den vierten
Klassen Projekte mit konventionellen und ökologisch-wirtschaftenden Höfen initiiert werden.
Ein Besuch auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Klasse 9 soll auch obligatorisch werden,
so dass sich Schülerinnen und Schüler einen Eindruck von landwirtschaftlicher Produktion
verschaffen können. Dies dient aus unserer Sicht dem gegenseitigen Vertrauen und
Verständnis.

 

3. BILDUNG

3.1 Bildung
Gute Bildung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben. Gute
Bildung sichert persönliche Chancen, führt zu einem zufriedenen Lebensweg, garantiert die
eigene berufliche Entwicklung und ist Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft.
Für die CDU Herzogtum Lauenburg ist jede Investition in gute Bildung auch ein Beitrag zur
Zukunftssicherung unserer Wirtschaft und der Gesellschaft. Voraussetzung für gute Bildung
ist eine optimale Ausstattung unserer Schulen, vor allem bei der Digitalisierung. Hier trägt der
Kreis Herzogtum Lauenburg zunächst Verantwortung für die Schulen in seiner Trägerschaft
und das BBZ in Mölln. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat in den vergangenen Jahren mehr
als 25 Mio. EUR in den Um- und Neubau des BBZ in Mölln investiert. Wir werden auch
zukünftig das BBZ so ausstatten, dass es beste Möglichkeiten für die allgemeinbildende und
berufliche Schule bietet.
Wir wissen, dass dem Fachkräftemangel im Handwerk nur mit einer Berufsschule in örtlicher
Nähe zur ausbildenden Wirtschaft begegnet werden kann. Die CDU setzt sich dafür ein, dass
die Vielfalt der Ausbildungsberufe am BBZ erhalten und damit die starke Ausbildungssituation
im Kreis erhalten bleibt.
Auf diesem Weg lassen wir Niemand zurück. Deshalb werden wir auch die beiden
Förderschulen in Geesthacht und Mölln bedarfsgerecht ausbauen.
Die CDU begrüßt, dass das Land die Kommunen als Schulträger im Kreis Herzogtum
Lauenburg derzeit bei der Modernisierung der Schulen unterstützt. Hier sind weitere
Anstrengungen nötig, damit die Schülerinnen und Schüler in einer optimalen Umgebung
lernen zu können.


3.2 Kultur
Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist geprägt von einer lebendigen Kultur- und Kunstszene mit
einem vielfältigen Angebot im gesamten Kreis. Das abwechslungsreiche Kulturangebot,
insbesondere im ländlichen Raum, ist dabei besonders wertvoll.
Dabei spielen verschiedene Einrichtungen eine zentrale Rolle: zum einen die Stiftung
Herzogtum Lauenburg mit Sitz in Mölln, der per Vertrag die Kulturarbeit des Kreises
übertragen wurde und mit ihrer Arbeit, u.a. dem jährlichen Kultursommer am Kanal ein
großartiges Kulturfestival geschaffen hat, bei dem viele Künstlerinnen und Künstler aus dem
Kreis beteiligt werden. Wir begrüßen den derzeit laufenden Kultur-Dialog der Stiftung, der die
Fragen, Interessen, Anliegen, Bedürfnisse der beleuchtet und die kulturelle Zusammenarbeit
im ländlichen Raum weiterentwickeln soll.
Eine weitere künstlerisch identitätsstiftende Einrichtung im Kreis Herzogtum Lauenburg ist
das Künstlerhaus in Lauenburg, das als internationale Stipendiatenstätte des Landes
Schleswig-Holstein für Bildende Kunst, Literatur und Komposition weit über den Kreis
Herzogtum Lauenburg bekannt ist.
Die kreiseigenen Museen, das Kreismuseum und das A. Paul Weber Museum, wollen wir
modern und digital gestalten, so dass diese für die Zukunft gut aufgestellt sind.
Die CDU bekennt sich zur Kultur und deren Förderung als zentralen Bestandteil einer freien
und kreativen Gesellschaft. Die Kreismusikschule leistet im Bereich der musischen Bildung
junger Menschen hervorragende Arbeit. Wir wollen, dass jedes Kind bei uns im Kreis ein
Musikinstrument lernen kann. Für dieses Ziel wollen wir die Kreismusikschule in den
kommenden fünf Jahren entsprechend finanziell und personell ausstatten und werden uns
auch um Förderprogramme von Land und Bund bemühen. Denn ein Instrument zu spielen,
fördert die motorische und kognitive Entwicklung von Kindern sowie deren emotionale
Intelligenz. Die finanziellen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen keine Begrenzung des
Zugangs zur Musik sein. Dafür werden wir uns einsetzen.


3.3 Kita, Familie, Sport, Jugend und Senioren
Für uns als CDU stehen die Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im
Mittelpunkt unseres politischen Handels. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes
Betreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen, ob in Kitas oder bei Tagespflegepersonen
und arbeiten weiterhin daran, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält. Für unsere
Schulkinder wollen wir ein flächendeckendes Angebot im offenen Ganztag schaffen. Eltern
sollen ihre Kinder gut betreut wissen. Zur Kita-Reform des Landes Schleswig-Holstein von
2020 werden wir Vorschläge an das Land richten, um eine ausgewogene Verteilung der Kosten
zwischen allen Beteiligten zu erreichen. Die Deckelung der Kita-Beiträge für die Eltern bleibt
davon unberührt.
Wir wollen die Familien im Kreis besonders unterstützen. Die Corona-Krise und die jetzige
Energie-Krise hinterlassen ihre Spuren. Insbesondere Kinder haben in den letzten Jahren
gelitten. Ihnen wollen wir besondere Aufmerksamkeit schenken. Die CDU fordert die
Begleitung und Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen in Krisensituation mit
niedrigschwelligen Angeboten und schneller Beratung auszubauen. Dabei spielen für uns die
Familienbildungsstätten eine zentrale Rolle. Wichtig ist dabei, alle Akteure zu vernetzen und
kreisweit ein gleichwertiges Angebot zu gewährleisten.
Neben den Investitionen stehen für uns die Fachkräfte in den Kitas und die Mitarbeiter in der
Kindertagespflege im Mittelpunkt. Nur durch gut ausgebildete Fachkräfte kann eine qualitativ
hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet werden. Deshalb werden wir die in unserem Kreis
entwickelte praxisintegrierte Ausbildung über Kita und Heilerziehungspflege hinaus weiter
vorantreiben.
Kinder und Jugendliche sollen ihre Freizeit abwechslungsreich und sportlich verbringen
können. Dazu sind funktionierende Sportvereine eine zwingende Voraussetzung. Wir haben in
den vergangenen fünf Jahren den Sport mit mehreren Millionen EUR unterstützt. Diese
Unterstützung für das Ehrenamt und die Sportstätten werden wir fortsetzen. Die Jugendarbeit
wollen wir weiter stärken. Auch der Partybus soll weiterfahren.
Ein zentraler Punkt ist die zwingend notwendige Verbesserung Schwimm-Fähigkeit aller
Bürgerinnen und Bürger, ob Kind, erwachsen oder Senior, im Süden des Kreises. Das Gebiet
südlich der A24 ist der einzige Raum in Schleswig-Holstein mit über 100.000 Einwohnern, der
keine Schwimmhalle hat. Dabei ist es wichtig, dass schon unsere Kinder schwimmen lernen
und Vereine trainieren können. Die CDU wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass der Kreis
den Bau einer Schwimmhalle im Süden des Kreises finanziell so stark fördert, dass ein Bau
endlich realisiert werden kann. Die Standortsuche soll direkt nach der Kommunalwahl
begonnen werden. Wir wollen eine Schwimmhalle im Süden des Herzogtums - das ist uns
wichtig.
Dass wir immer älter werden, ist im Grundsatz eine schöne Entwicklung. Dabei haben immer
mehr Seniorinnen und Senioren große Sorge, den Lebensabend nicht mehr selbstbestimmt
gestalten zu können. Die Angst vor möglichen hohen Pflege- und Heimkosten ist weit
verbreitet. Das stimmt uns nachdenklich.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Würde altern können. Wir sind der
Auffassung, dass das Leben möglichst lange, wenn auch mit Hilfe Dritter, zu Hause im eigenen
Haus oder in der eigenen Wohnung verbracht werden sollte.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege in Zusammenarbeit
mit den allgemeinbildenden Schulen, den Ausbildungseinrichtungen im Kreis und den
Arbeitgebern durch innovative Ideen überwunden wird. Dabei setzen wir auch auf
Pflegenetzwerke, Beratung durch die Pflegestützpunkte und stärkere Unterstützung
pflegender Angehöriger.

 

4. SICHERHEIT

4.1 Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz
Die CDU ist seit jeher die Partei der „Inneren Sicherheit“. Dabei geht das Feld der „Inneren
Sicherheit“ weit über die Arbeit der Polizei hinaus und betrifft in den Bereichen Feuerwehr,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz im großen Maße die Kommunalpolitik, die für diese
zentralen Bereiche der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist.
Für uns als CDU ist es selbstverständlich, dass wir die Arbeit der Feuerwehren nach bestem
Wissen und mit großem finanziellem Kraftakt unterstützen. In den freiwilligen Feuerwehren
unseres Kreises sind mehr als 4.400 Frauen und Männer im aktiven Dienst und schützen uns
bei Gefahr und in der Not. Sie haben unser Vertrauen und die politische Unterstützung
verdient.
Die CDU wird den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale im Kreistag finanziell
absichern. Die Investition ist richtig, um die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute
qualitativ und quantitativ zu verbessern. Wir wollen im Einklang mit den Städten und

Gemeinden am „Runden Tisch“ der kommunalen Familie weiterhin die Kommunen beim Aus-
und Umbau von Feuerwehrgerätehäusern unterstützen und setzen bei der notwendigen

Trennung nach Schwarz- und Weißbereichen auch auf flexible Konzepte, wie z.B.
Hygienewagen, für die sich die Kommunen entscheiden können.
Beim Rettungsdienst begrüßen wir das neue Gutachten für den Kreis Herzogtum Lauenburg,
das neue Standorte für Rettungswachen in Lauenburg und Büchen vorsieht. Weiterhin machen
wir uns stark für die Vergrößerung der Rettungswache in Mölln und den Bau einer neuen
Rettungswache in Schwarzenbek. Wir wollen sicherstellen, dass überall im Kreis die
Rettungsfrist zuverlässig eingehalten wird. Es geht bei Einsätzen von Rettungswagen oftmals
um Leben und Tod - wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung in diesem Raum ein.


4.2 Ehrenamt
Ohne unser Ehrenamt läuft nix. Das Ehrenamt bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sollte
der Staat die Arbeit, die im Ehrenamt verrichtet wird, mit eigenen Kräften durchführen und
nach Tarif bezahlen wollen, würde sofort ein Milliarden-Beitrag fällig. Daher ist es unser Ziel,
das Ehrenamt weiter zu stärken und mehr Menschen dafür zu gewinnen, sich ehrenamtlich zu
engagieren. Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig und sinnstiftend, macht große Freude
und hilft Menschen unmittelbar durch eigenen persönlichen Einsatz. Die Krisen der
vergangenen Jahre und auch die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen konnten und
können nur durch das Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt
gemeistert werden. Die CDU Herzogtum Lauenburg ist sich der Bedeutung dieses großartigen
Einsatzes bewusst.
Wir wollen eine Ehrenamtskonferenz durchführen und Konzepte zur Stärkung des Ehrenamtes
erarbeiten. Schon heute setzen wir uns dafür ein, dass z.B. den Fahrern großer Fahrzeuge in
den Blaulicht-Organisationen der reguläre Führerschein bezahlt wird. Es darf nach vielen
Jahren der Umstellung nicht mehr sein, dass bei besonders gefährlichen Einsatzfahrten mit
Blaulicht und Sondersignal die Fahrer geringer qualifiziert sind als die übrigen
Verkehrsteilnehmer.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Wertschätzung von ehrenamtlichem
Einsatz erfolgt, indem das Ehrenamt vor Ort die Möglichkeit der Unterstützung durch eine
kreisweite Koordinationsstelle erhält. Wir wollen das politische Ehrenamt vor Ort unterstützen
und uns für Freibeträge, eine steuerliche Besserstellung oder zum Beispiel zusätzliche
Rentenpunkte für das Ehrenamt allgemein einsetzen. Die CDU wird die Ehrenamtskarte des
Landes Schleswig-Holstein bekannter gemacht und dadurch besser genutzt wird und weitere
Partnereinrichtungen, wie zum Beispiel die kreiseigenen Kultureinrichtungen, für die
Ehrenamtskarte gewinnen.


4.3 Wirtschaft und Entwicklung
Die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Kreises in den vergangenen Jahren wollen wir
auch in Zukunft sicherstellen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat zuletzt stark von der guten
konjunkturellen Entwicklung in der Metropolregion Hamburg profitiert. Auch wenn der Krieg
in der Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen die wirtschaftliche Stimmung
eingetrübt haben, sind wir mit der Lage zwischen der Hansestadt Lübeck und Hamburg
bestens für die Zukunft gerüstet. Neben dem Fokus auf Hamburg, der im Süden des Kreises
und an der Entwicklungsachse A 24 stark ausgeprägt ist, ist der Norden des Kreises Teil des
sogenannten Hansebelt, also der Region auf der Fehmarnbelt-Achse zwischen Hamburg und
Kopenhagen/Malmö, von deren Dynamik wir profitieren können.
Um den Unternehmen, die im Kreis Herzogtum Lauenburg ihren Sitz haben, Möglichkeiten der
Entwicklung geben zu können und um neue Unternehmen bei uns ansiedeln zu können,
brauchen wir weitere Gewerbeflächen. Schon heute übersteigt der Bedarf der Flächen das
Angebot um ein Vielfaches. Wir unterstützen die WFL dabei, neue Flächen zu akquirieren.
Gleichzeitig werden wir eine einheitliche und zentrale Darstellung aller verfügbaren
Gewerbeflächen durch die WFL forcieren und über die WFL proaktiv um neue Unternehmen
außerhalb des Kreises werben. Wir appellieren an das Land Schleswig-Holstein, in der
Raumordnung die bisherigen Pläne für den Hamburger Rand deutlich zu lockern.

Co-Working ist seit ein paar Jahren der neue Trend im mobilen Arbeiten. Es gibt erste Co-
Working-Spaces im Herzogtum Lauenburg. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Genehmigungsverfahren für Co-Working-Spaces deutlich gestrafft wird.
Unser Kreis bietet in Deutschland flächendeckend die höchsten Datenübertragungsraten an.
Damit haben wir die besten Voraussetzungen für hochwertige Digital-Arbeitsplätze in der
Fläche, die klimaneutral sind und Pendlerverkehre vermeiden.
Nur eine gute Entwicklung unserer Wirtschaft sichert die vorhandenen Arbeits- und
Ausbildungsplätze und kann den Fachkräftemangel lindern.


4.4 Tourismus
Auch wenn der Tourismus im Kreis Herzogtum Lauenburg bisher keinen so großen Stellenwert
am Wirtschaftsgeschehen hat, ist er doch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unseren Kreis.
Die Herzogtum Lauenburg Marketing und Service GmbH (HLMS) ist sehr gut aufgestellt und
wir unterstützen die HLMS in ihrem Bemühen, die Übernachtungszahlen durch alternative

Angebote und neue Konzepte zu steigern. Deshalb werden wir prüfen, ob die Schaalsee-
Region durch eine

eigene Buslinie mit Fahrradtransport attraktiver erschlossen werden kann.


4.5 Verwaltung, Digitalisierung, Finanzen
Die Verwaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg ist gut aufgestellt. Unser Landrat leistet an
der Spitze der Verwaltung hervorragende Arbeit, so dass wir seine Widerwahl im Dezember
2022 forciert haben.
Die Digitalisierung wälzt derzeit das Leben um. Dazu gehört auch die öffentliche Verwaltung.
Der Kreis Herzogtum Lauenburg soll nach Ansicht der CDU seine Verwaltungsprozesse so
schnell wie möglich digitalisieren und damit Behördengänge von Bürgerinnen und Bürgern
größtenteils überflüssig machen. Hinzu kommt, dass eine vernünftig umgesetzte
Digitalisierung Arbeitskräftepotentiale freisetzt, die dann an anderer Stelle produktiv
eingesetzt werden können. Das OZG (Online-Zugangs-Gesetz) werden wir zügig umsetzen.
Die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren sparsam gewirtschaftet. Geordnete finanzielle
Verhältnisse sind die Voraussetzung, um investieren und freiwillige soziale Aufgaben
finanzieren zu können. Es war harte Arbeit, den Status als „Konsolidierungskreis“ abgeben zu
können.
Der Kreis hat in der zurückliegenden Wahlperiode stets am runden Tisch mit den Kommunen
einen Kompromiss bei der Höhe der Kreisumlage gefunden. Diesen kollegialen Stil wollen wir
auch nach der Wahl mit den Kommunen fortsetzen. Der Kreishaushalt ist 2023 erstmals seit
vielen Jahren wieder unter Druck. Dennoch sind wir überzeugt, dass die geplanten
Investitionen, wie z.B. die Sanierung des Kreishauses in Ratzeburg zu finanzieren sind.


4.6 Gesundheit und medizinische Versorgung
Die CDU Herzogtum Lauenburg setzt sich für eine bedarfsgerechte, medizinisch und
pflegerisch-qualitativ hochwertige, ambulante sowie stationäre Versorgung im Kreis
Herzogtum Lauenburg ein. Gerade die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig dafür
eine gut aufgestellte ärztliche und pflegerische Versorgung ist. Deshalb müssen wir für gute
Rahmenbedingungen für die Einrichtungen und Beschäftigten im Gesundheits- und
Pflegebereich sorgen.
Ziel muss es insbesondere sein, die regionalen Grund- und Regelversorger in ihren Funktionen
und Auslastung zu erhalten und die medizinische ambulante und stationäre Versorgung in
unserem Kreis sicherzustellen.
Die CDU wird sich für einen „Weiterbildungsverbund“ für angehende Hausärztinnen und
Hausärzte im Kreis Herzogtum Lauenburg einsetzen. Ziel dieses Weiterbildungsverbundes ist
es, junge Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Weiterbildung umfassend zu unterstützen und sie
dadurch im Kreis Herzogtum Lauenburg zu halten.
Außerdem macht sich die CDU für die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen oder MVZs
(Medizinisches Versorgungszentrum) stark. Denn diese können eine Lösung sein, um eine
wohnortnahe medizinische Versorgung insbesondere dort zu erhalten., wo es keine
Praxisnachfolge gibt. Für viele jungen Ärztinnen und Ärzten ist eine Einzelpraxis nicht mehr
attraktiv. Zudem bieten Gemeinschaftspraxen und MVZs gerade in einer ländlichen Region die
Möglichkeit mehrere Fachbereiche unter einem Dach anzubieten. Daher können diese auch
die Koordination der hausärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, besser
koordinieren. Telemedizin soll regelhaft zum Einsatz kommen, damit ein Besuch der Praxis nur
dann erfolgen muss, wenn er wirklich nötig ist.


4.7 Wohnen
Lebensgewohnheiten sind im ständigen Wandel. Das hat auch großen Einfluss auf das Wohnen
und Leben in den Kommunen. So wird im ländlichen Raum verstärkt nach kleinerem
Wohnraum gesucht. Aber auch Wohnen in Gruppen oder mit mehreren Generationen unter
einem Dach sind wieder im Kommen.
Aufgrund des demographischen Wandels muss verstärkt auf altersgerechtes und barrierefreies
Wohnen mit Anschluss an den ÖPNV und der Nah- und Gesundheitsversorgung geachtet
werden. Die Experimentierklausel im Landesplanungsrecht ermöglicht es den Kommunen,
innovative und nachhaltige Projekte der Siedlungsentwicklung besonders mit dem Zweck der
Digitalisierung, Daseinsvorsorge, Mobilität, zum Klimaschutz oder der Energiewende zu
betreiben.
Gefragt sind auch städtebauliche Qualitäten, die attraktiven und dabei maßvoll verdichteten
Wohnungsbau im Eigentum wie zur Miete, hier insbesondere den sozialen Wohnungsbau,
schaffen und gleichzeitig funktionssensible Außenräume bieten. Denn wir stehen für
bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum unabhängig von der Wohnform.


4.8 Flüchtlinge und Integration
Die CDU dankt allen Helferinnen und Helfern in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Ihr
Einsatz ist unbezahlbar. Dennoch erreichen uns Meldungen aus den Kommunen, dass die
Aufnahmekapazitäten gefüllt sind. Wir appellieren an das Land, mehr eigene Kapazitäten bei
der Erstaufnahme einzustellen.
Für die Integration in Deutschland ist das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich. Dazu
hat das Land mehrere sog. DaZ (Deutsch als Zweitsprache) -Klassen eingerichtet, die sehr
erfolgreich arbeiten. Wir fordern das Land auf, ihre Zahl dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

 

5. GEMEINSAM FÜR DEN KREIS HERZOGTUM LAUENBURG
ANPACKEN

Die Kommunalwahl ist für das Selbstverständnis der CDU als Kommunalpartei von besonders
wichtigem Interesse. Wir kandidieren in allen Städten und vielen Gemeinden. Zudem sind wir
mit drei Landtagsabgeordneten im Kieler Landtag vertreten. Über unseren
Europaabgeordneten Niclas Herbst MdEP haben wir auch einen direkten Draht nach Brüssel.

Einen engen Austausch pflegen wir auch zu den anderen Kreisverbänden in Schleswig-
Holstein, insbesondere mit der CDU im Nachbarkreis Stormarn und in der Hansestadt Lübeck.

So wollen wir über unser großes CDU-Netzwerk die Interessen des Kreises Herzogtum
Lauenburg auf allen Ebenen stark vertreten. Gute Politik für unser Herzogtum Lauenburg hört
bei uns nicht an der Kreisgrenze auf.