Wie kann die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein wieder

mehr Freiraum für unternehmerische Entscheidungen bekommen?

Darüber diskutierte die CDU Herzogtum Lauenburg mit dem Vorsitzenden des
Kreisbauernverbandes, Johannes Langhans, und Staatssekretär Otto Carstens aus
dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium kürzlich beim 6. CDU-
Erntebier auf dem Kornboden in Schönberg.
Im Mittelpunkt des Abends standen die Belastungen durch Bürokratie, langwierige
Genehmigungsverfahren und die wirtschaftliche Situation landwirtschaftlicher
Betriebe. Langhans schilderte dabei konkrete Erfahrungen aus der Praxis und
forderte mehr Entscheidungsmut in den Behörden.
Staatssekretär Carstens berichtete über Maßnahmen des
Landwirtschaftsministeriums, unter anderem beim Gänse- und Wolfsmanagement,
bei der Nutriabekämpfung sowie bei der Sicherung von Schlachtkapazitäten für
Schweine. Auch die Unterstützung des ländlichen Raums wurde thematisiert.
Carstens schilderte eindrücklich, dass in den Bereichen große Fortschritte erzielt
wurden und das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein künftig im
Landwirtschaftsministerium verantwortet wird. Auch konnte nach der Schließung des
Schlachthofes in Perleberg (Brandenburg) eine Lösung für die Landwirte in
Schleswig-Holstein erreicht werden.
„Landwirte brauchen keine weiteren gut gemeinten Ankündigungen, sondern
Entscheidungen, die in der Praxis funktionieren“, sagte CDU-Kreisvorsitzender und
Landtagsabgeordneter Rasmus Vöge. „Wir müssen wieder stärker darauf vertrauen,
dass Menschen vor Ort wissen, was sie brauchen und wie etwas umgesetzt werden
kann.“
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Verwaltung. Nach Auffassung der CDU
müsse sich deren Selbstverständnis stärker an der Frage orientieren, wie Vorhaben
und Anträge ermöglicht werden können.
„Wir brauchen Ermöglichungsbehörden statt Verhinderungsplanung. Wer einen
Antrag stellt, sollte einen Partner vorfinden, der nach einer Lösung sucht – und nicht
jemanden, der zuerst Gründe für eine Ablehnung findet“, so Vöge.
Mit Blick auf die politische Arbeit in Schleswig-Holstein kündigte Vöge an, die CDU
werde insbesondere die Themen Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und die
Stärkung des ländlichen Raums weiter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
„Der ländliche Raum darf bei politischen Entscheidungen nicht nur mitgedacht
werden. Er muss gehört werden – und zwar von der Landwirtschaft über die
Kommunen bis zu den Menschen, die dort leben.“
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Zum CDU-Erntebier: Das Erntebier ist eine Veranstaltung der CDU für den
Austausch der Akteure im ländlichen Raum. Wir fördern den Dialog und suchen im
Gespräch nach Lösungen für die Herausforderungen, denen Landwirtschaft und
ländlicher Raum gegenüberstehen. Eingeladen werden Landwirte und Verbände des
ländlichen Raums sowie Vertreter aus der Landtechnik und des Landhandels.
Bisherige Redner waren u.a.:
Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft Schleswig-Holstein
Niclas Herbst, Mitglied des Europäischen Parlaments
Albert Stegemann, Mitglied des Deutschen Bundestages
Rixa Kleinschmidt, Mitglied des Landtages