Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD schlägt heute vor, mit der Reform des Schleswig-Holstein-Tarifs ab August
2027 zusätzlich einen landesweiten Sozialtarif auf Grundlage des Deutschlandtickets
einzuführen.

Es lohnt sich, bei dieser Debatte zunächst darauf zu schauen, was wir bereits haben
und wohin sich unser Tarifsystem entwickelt.

Denn unser Ziel muss ein Nahverkehr sein, der möglichst einfach zugänglich ist, der
attraktive Preise bietet und bei dem die Menschen nicht erst Tarifexperten sein
müssen, bevor sie in einen Bus oder einen Zug steigen. Genau hier setzt die Reform
des Schleswig-Holstein-Tarifs an.

Die heutige Tarifstruktur soll deutlich einfacher werden. Ähnliche Fahrkarten werden
zusammengeführt, Sonderregelungen reduziert und die Zahl der Preisstufen erheblich
verringert. Tageskarten sollen künftig so gestaltet sein, dass sie sich bereits bei einer
Hin- und Rückfahrt lohnen. Gleichzeitig soll es eine Mitfahreroption geben, die
insbesondere auch Familien berücksichtigt.

Und für Vielfahrer ist die entscheidende Veränderung längst Realität: das
Deutschlandticket.

Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat und gilt bundesweit im
Nahverkehr. Seine Bedeutung für Schleswig-Holstein ist enorm. Rund 70 Prozent der
Fahrten im SH-Tarif werden bereits mit dem Deutschlandticket, dem vergünstigten
Deutschland-Jobticket oder dem Deutschland-Schulticket unternommen. Das zeigt:
Das Deutschlandticket ist kein Nischenangebot. Es prägt inzwischen den Nahverkehr
bei uns im Land!

Hinzu kommen gezielte Vergünstigungen für unterschiedliche Gruppen. Schülerinnen
und Schüler sowie Auszubildende in rein schulischer Ausbildung erhalten mit dem
Deutschland-Schulticket mindestens 20 Euro Rabatt im Monat. Damit kostet dieses
Ticket derzeit höchstens 43 Euro monatlich ­ und gilt trotzdem bundesweit. Viele
Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Schülerbeförderung haben, erhalten

ihren Schulwegkostenträger sogar einen Zuschuss zum Deutschlandticket.

Für Beschäftigte gibt es das Deutschland-Jobticket. Und Freiwilligendienstleistende in
Schleswig-Holstein erhalten einen zusätzlichen Landeszuschuss. Dadurch kann ihr
Deutschland-Jobticket bei den entsprechenden Voraussetzungen sogar vollständig
bezuschusst werden.

Wir haben also schon heute nicht nur einen einzigen Preis für alle. Wir haben ein
System aus einem bundesweit gültigen Grundangebot und gezielten Vergünstigungen
für verschiedene Lebenssituationen.

Bei der Frage nach einem zusätzlichen Sozialtarif muss deshalb auch betrachtet
werden, wie sich ein weiteres Angebot in diese Struktur einfügen würde: Wer wäre
anspruchsberechtigt? Wie würde der Nachweis erfolgen? Welche Verwaltung wäre
notwendig? Wer würde die zusätzlichen Kosten dauerhaft tragen? Und wie verhielte
sich ein solches Angebot zu den bereits bestehenden Vergünstigungen?

Aus unserer Sicht sind den Kommunen keine weiteren Kosten zumutbar. Woher sollte
das Land das Geld bekommen? Erste Kostenschätzungen gehen von Beträgen
zwischen 8 bis 50 Millionen Euro aus. Das ist schlicht nicht finanzierbar. Und ich will
es an dieser Stelle einmal sagen: Der Staat kann nicht immer mehr Aufgaben
übernehmen.

Im übrigen hängt attraktive Mobilität nicht allein vom Ticketpreis ab. Ein günstiges
Ticket hilft den Menschen wenig, wenn der Bus nicht fährt oder der Zug unzuverlässig
ist. Zum Nahverkehr gehören deshalb auch ein gutes Angebot, verlässliche
Verbindungen, moderne Fahrzeuge und eine leistungsfähige Infrastruktur. Und daran
arbeiten wir! Auch vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen
Rahmenbedingungen.

Der neue Schleswig-Holstein-Tarif soll einfacher und verständlicher werden. Das
Deutschlandticket bietet Nutzern des ÖPNV ein bundesweit einheitliches Angebot.
Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Beschäftigte und
Freiwilligendienstleistende bestehen zusätzliche Vergünstigungen.

Lassen Sie uns gerne über den neuen Schleswig-Holstein-Tarif sprechen, wenn er
ausgearbeitet ist. Die einzelne Forderung nach einem Sozialtarif lehnen wir heute ab.