Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schleswig-Holstein ist das Bindeglied zwischen Deutschland und Skandinavien. Wir sind das Tor in den Norden und unsere Lage zwischen Nord- und Ostsee und unsere unmittelbare Nachbarschaft zu Dänemark sind eine große Stärke unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über unsere Verkehrsverbindungen nach Dänemark sprechen. Denn gute Verkehrsverbindungen sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und für eine funktionierende deutsch-dänische Zusammenarbeit.

Und deshalb sage ich gleich zu Beginn: Ja, wir brauchen leistungsfähige Verkehrsverbindungen nach Dänemark. Aber wir brauchen vor allem eine klare Vorstellung davon, wo unsere verkehrspolitischen Prioritäten liegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, Sie fordern mit Ihrem Antrag, einen neuen Verkehrskorridor von Hamburg über Husum, Niebüll und Tønder bis nach Esbjerg zu entwickeln und zu stärken.

Das klingt zunächst einmal gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt sich doch eine ganz entscheidende Frage: Brauchen wir tatsächlich einen weiteren Verkehrskorridor? Oder sollten wir nicht zunächst die Verkehrsachsen stärken, die wir bereits haben und in die wir schon heute erhebliche Mittel investieren? Wir haben mit der A7 bereits eine zentrale Nord-Süd-Achse, die Schleswig-Holstein mit Dänemark und Skandinavien verbindet. Die A7 ist das Rückgrat des Straßenverkehrs zwischen Hamburg und Jütland. Hier verlaufen die großen internationalen Warenströme. Hier findet ein wesentlicher Teil unseres grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs statt.

Und mit der festen Fehmarnbeltquerung entsteht eine zweite große europäische Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Skandinavien. Ein Jahrhundertprojekt, das unsere Verkehrsverbindungen nachhaltig verändern wird.

Damit haben wir künftig zwei entscheidende europäische Verkehrsachsen: Im Westen die Jütlandroute über die A7. Und im Osten die neue Verbindung über den Fehmarnbelt. Beide Achsen ergänzen sich. Beide sind von herausragender Bedeutung für unser Land. Und deshalb müssen wir diese bestehenden und entstehenden Hauptverkehrsachsen konsequent stärken.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die Westküste aus dem Blick verlieren. Ganz im Gegenteil!

Die B5 ist eine Lebensader für Nordfriesland und Dithmarschen. Für unsere Unternehmen, für den Tourismus und für die Menschen, die dort jeden Tag unterwegs sind. Deshalb brauchen wir auch hier eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und gute Verbindungen über die Grenze nach Dänemark, aber keinen neuen Korridor. Wir müssen also nicht immer neue Verkehrsachsen gegeneinanderstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser bestehendes Verkehrsnetz besser funktioniert. Genau darum geht es bei einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten Thema unserer heutigen Beratung: dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr.

Auch wir als CDU-Fraktion sind enttäuscht von dem letzten Austausch mit der Deutschen Bahn im Wirtschaftsausschuss. Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass wir alle zusammen den Druck auf die Deutsche Bahn und den Bund erhöhen, damit diese Schleswig-Holstein verkehrspolitisch nicht aus dem Blick verlieren.

Daher wird auch an Lösungen und Konzepten gearbeitet, es ist auch nicht die Schuld der Landesregierung, dass Alstom seine Lieferzusagen nicht einhält. Ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit dem SSW, damit wir hier alle an einem Strang ziehen.